Medienberichten zu Folge beabsichtigt der DB-Konzern Boni-Nachzahlungen in Höhe von knapp fünf Millionen Euro an den Bahnvorstand. Nach Auslaufen der Strompreisbremse Ende des Jahres 2023 fallen die rechtlichen Hindernisse für rückwirkende Bonus-Zahlungen für das Geschäftsjahr 2022.
Dazu erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Bahn, Wolfgang Wiehle:
„Der Vorstand der bundeseigenen DB AG erhält bereits eine überdurchschnittliche fixe Vergütung. Diese wurde unter Bahnvorstand Mehdorn in Vorbereitung des Börsengangs eingeführt und übertrifft bei weitem das, was andere europäische Bahnen ihren Chefs zahlen, oder was ein Bundesverkehrsminister erhält. Der Börsengang wurde zwar abgesagt, die überzogenen Vergütungen blieben jedoch erhalten. Das Bekanntwerden der Bonus-Ansprüche untermauert den Vorwurf der AfD-Fraktion, dass sich der DB-Konzern zu einem ‚Staat im Staate‘ entwickelt hat, ohne dass der Eigentümer Bundesrepublik Deutschland noch wesentlichen Kontroll-Einfluss ausübt.
Die aktuellen Tarifforderungen der Gewerkschaft der Lokführer erscheinen wirklichkeitsfremd. Ein Vorstand, der sich angesichts miserabler Pünktlichkeitswerte derart vergüten lässt, kann aber nicht ernsthaft überzogenen Gewerkschaftsforderungen entgegentreten. Er hat seine Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Die DB hat sich unter Bahnchef Lutz zu einem Sanierungsfall der schlimmeren Sorte entwickelt. Der Bahnchef erbat noch vor wenigen Wochen vom Bundestag zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 45 Milliarden Euro bis 2027 aus dem Bundeshaushalt. Die AfD-Fraktion hat aus diesem Grund eine Deckelung der Vorstandsvergütungen auf 500.000 Euro jährlich gefordert.
Das Bonus-System des Bahnvorstands erscheint auch insgesamt eine zweifelhafte Konstruktion. Die Zielwerte erscheinen nach erster Prüfung derart niedrig, dass eine Übererfüllung ein leichtes Spiel war. Die AfD-Fraktion wird dem Bundesverkehrsminister gezielte Fragen stellen: Einen Vergütungsbestandteil von über 400.000 Euro für vermeintliche CO2-Einsparungen zu gewähren, oder dass sechs Züge mehr einsatzbereit waren als vereinbart und dieses mit einem Bonus von knapp 50.000 Euro vergütet wurde, erscheint dreist. Dass die wesentlichen Boni-Treiber eine angebliche Mitarbeiterzufriedenheit und der Anteil von Frauen in Führungspositionen waren, hinterlässt weitere Fragen.
Bundesverkehrsminister Wissing ist das Unternehmen DB AG völlig aus der Hand geglitten. Jetzt bedarf es personeller Konsequenzen. Die Entbindung des Aufsichtsratsvorsitzenden, Staatssekretär a. D. Werner Gatzer, ist dringlich.“
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