Zur Bilanzpressekonferenz der DB AG und dem Zustand des DB-Konzerns erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Berichterstatter für Eisenbahn, Wolfgang Wiehle:
„Die von Bahnchef Lutz präsentierten Zahlen für 2022 zeigen, dass die DB AG ein schwerer Sanierungsfall geworden ist. Aufgrund der über Jahre vernachlässigten Infrastruktur fehlt das wirtschaftliche Fundament. Die Koalition nutzt die Erhöhung der LKW-Maut als eine Notmaßnahme zur Rettung der Deutschen Bahn.
Das über Jahre vernachlässigte und heruntergewirtschaftete Schienennetz muss also nun durch den Straßenverkehr gerettet werden.
Zwar konnte im vergangenen Jahr der Verlust auf rund 230 Millionen Euro begrenzt werden. Für das laufende Jahr soll der Konzernverlust aber wieder auf rund zwei Milliarden Euro steigen. Der DB-Konzern finanziert sich zudem immer mehr über neue Schulden, die von jetzt rund 33 Milliarden Euro auf über 40 Milliarden Euro steigen sollen. Ohne weitere staatliche Unterstützungszahlungen droht der DB AG die Zahlungsunfähigkeit.
Als AfD-Fraktion fühlen wir uns durch einen Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG vom März 2023 in unserer kritischen Bahnpolitik bestätigt.
Der DB-Konzern muss nicht nur wirtschaftlich, sondern auch strukturell saniert werden. Deshalb müssen SPD und EVG endlich ihren Widerstand gegen eine Reform der Bahnreform aufgeben.“
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