In der durch die AfD-Fraktion beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss des Bundestags zum Thema „Minister ohne Führung und ohne Geld“ offenbarte Verkehrsminister Wissing eine bedenkliche Selbstüberschätzung seiner parlamentarischen Möglichkeiten. Der...
Pressemitteilungen
AfD-Fraktion verlangt im Verkehrsausschuss Aufklärung von Wissing
Der Verbleib des Verkehrsministers Wissing im Amt bei gleichzeitigem Rückzug seiner wichtigsten Parlamentarischen Staatssekretäre eröffnet Fragen nach der zukünftigen Führung des Ministeriums. Da auch nicht zu erwarten ist, dass Minister Wissing – nunmehr parteilos –...
Maut-Untersuchungsausschuss verfehlt seine Aufgabe
Als „Gipfel der Schaumschlägerei“ bezeichnet der AfD-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“, Wolfgang Wiehle, die heutige Beratungssitzung des Ausschusses, die von 12 Uhr bis kurz vor 14 Uhr dauerte. Wiehle: „In meinen Augen ist es schon verwunderlich,...
Beschluss zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Paris für 18 Milliarden Euro ist teures Wolkenkuckucksheim
Zum Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke für eine Reisezeit von vier Stunden zwischen Berlin und Paris zu bauen (BT-Drucksache 19/25707), erklärt der stellvertretende Verkehrspolitische Sprecher der...
AfD-Fraktionen treten schleichender Abschaffung des Automobils entschieden entgegen
Am gestrigen Montag fand in Berlin das Treffen der verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen statt. Gemeinsam wurden die Grundlagen der AfD-Verkehrspolitik in Bund und Land besprochen. Die AfD-Fraktionen verständigten sich darauf, der schleichenden Abschaffung...
Bei FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr drohen weitere Fahrgastverluste
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Bahn, Wolfgang Wiehle, warnt vor einer FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr: „Maßnahmen zum Gesundheitsschutz dürfen nicht die Gesundheit gefährden. Besonders im...
ICE-Reisende haben Anspruch auf vollständige Information über mögliche Risiken
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Berichterstatter für die Bahn, Wolfgang Wiehle, beantragt, einen Bericht der Bundesregierung auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung am 13. Januar 2021 aufzusetzen....
Kanzlerin Merkel muss wegen ihrer Rolle beim Koalitionsvertrag 2013 als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss Pkw-Maut
Der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, fordert die Anhörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin. Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt, um Widersprüche zwischen...
AfD nominiert Wolfgang Wiehle als Direktkandidaten für München Süd
Auf einer Mitgliederversammlung für den Bundeswahlkreis 219 (München Süd) nominierte die AfD am Dienstagabend Wolfgang Wiehle (55) erneut als Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der AfD Oberbayern...
Die politischen Hintergründe des Scheiterns der Pkw-Maut müssen vollständig aufgeklärt werden
Zur anstehenden Vernehmung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Der bisherige Verlauf des Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass die politischen...
AfD fordert Grenzwert-Diskussion nach dem Frankfurt-Urteil
„Völlig unverhältnismäßig“ nennt der zweite verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, die Auswirkungen des gestrigen Urteils zur Einführung von Fahrverboten in Frankfurt. Gerade weniger wohlhabende Bevölkerungsschichten und kleinere...
Sofortprogramm zur Bahnhofssanierung überfällig
Zum von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Deutschen Bahn AG angekündigten Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe, erklärt der stellvertretene verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Viele Bahnhöfe in Deutschland...
Probleme des Bahn-Konzerns sind tiefgreifender und nicht allein „Corona-Folge“
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, führt zu den heute präsentierten Halbjahreszahlen der Deutsche Bahn AG aus: „Die Corona-Krise hat bei der DB AG tiefe Spuren im Ergebnis des ersten Halbjahrs 2020...
Bahn-Vorstands-Gehälter auf 500.000 Euro deckeln
Mit Bedauern hat der stellvertretene verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle, auf die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bindung der geplanten Kapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG an bestimmte Auflagen reagiert. Wiehle führt dazu aus: „Die...
Planwirtschaft im Bahnbereich ist keine Lösung
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zum sogenannten Schienenpakt: „Der Schienenpakt ist ein positives Signal der Zusammenarbeit im Bahnsektor, aber vor Träumereien muss gewarnt werden. Die...