Kritik an Stadtrats-Beschlüssen zu Klimaneutralität und Radwegeausbau
MÜNCHEN. Nach den jüngsten Beschlüssen des Münchner Stadtrats zum Klimaschutz und dem Radwegeausbau hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle „eine Rückkehr zur Vernunft und die Beschäftigung mit den wirklichen Problemen der Bürger“ gefordert. „In München gibt es trotz des gestrigen Beschlusses der Vollversammlung keinen Klima-Notstand, sondern vielmehr einen unglaublichen Politik-Notstand“, meinte Wiehle, der zur Kommunalwahl am 15. März kommenden Jahres in der Landeshauptstadt als Oberbürgermeister-Kandidat antritt.
Die Rathaus-SPD betreibe, mit Unterstützung von Grünen, Linken und ÖDP, „eine linkspopulistische Symbolpolitik, in der Hoffnung bei der Wahl 2020 nicht noch mehr Prozente zu verlieren, als jetzt schon prognostiziert“, sagte der AfD-Politiker. „Unrealistisch und unbezahlbar“ sei auch der gleichzeitige Beschluss, dass München bereits 2035, und nicht erst 2050 klimaneutral werden solle. Da die CSU dem Plan nicht zustimmte, forderte Wiehle die sofortige Beendigung der großen Koalition, warnte aber: „Nicht nur das linke Lager, auch die CSU ist vom ideologischen Klimarettungs-Virus angesteckt.“ Schließlich versuche CSU-Chef Markus Söder „seit einem Jahr die Grünen mit immer neuen Aktionen links zu überholen und hat erst in dieser Woche die Münchner Parteizentrale bei einem Pressetermin für klimaneutral erklärt“.
Einen Zickzack-Kurs warf Wiehle der CSU wegen ihrer zumindest teilweisen Zustimmung zum massiven Ausbau der Innenstadt-Radwege vor. Rund 450 Kilometer Straßen sollen radlerfreundlich umgebaut werden. Dabei entfallen oft Fahrspuren oder Parkplätze. „Die geschätzten Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro sind überwiegend eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern“, betonte der OB-Kandidat der AfD, nachdem der Stadtrat die ersten zehn Projekte beschlossen hat. „Hierbei reklamiert eine gut organisierte Radfahrer-Lobby vor allem mit Hilfe der Grünen die rücksichtslose Bevorzugung des Fahrrads als Verkehrsmittel“, kritisiert Wiehle. Die negativen Auswirkungen für Händler, Lieferanten, Handwerker und Anwohner würden ausgeblendet.