Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 26. Juni zur abermaligen Verschiebung der Fertigstellung von Stuttgart 21 hat mehr Fragen offengelassen als Fragen beantwortet. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, und sein Stellvertreter und Berichterstatter für die Schiene, Wolfgang Wiehle:
„Das Projekt Stuttgart 21 sollte bereits 2019 fertig gestellt sein. Nun soll der Aufsichtsrat der DB AG einer erneuten Verschiebung zustimmen. Der Dezember 2026 ist als neuer Eröffnungstermin eingeplant. Dabei droht das schlechte Projekt- und insbesondere fatale Kostenmanagement der DB AG nicht nur dieses Projekt, sondern den gesamten Verkehrshaushalt zu gefährden.
Die Haltung des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums ist dabei erschütternd: Der Parlamentarische Staatssekretär und Bahnbeauftragte, Theurer, wird nicht müde zu betonen, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG handelt, mit dem der Bund nichts zu tun habe. Er übersieht dabei, dass durch die Stellung des Bundes als Alleinaktionär der DB AG dieser die Verluste in Form von Kapitalerhöhungen tragen muss, ansonsten würde der DB AG auf lange Sicht die Insolvenz drohen. Die Projektkosten für Stuttgart 21 sind schätzungsweise auf elf Milliarden Euro explodiert, ohne dass ein Ende abzusehen ist.
Diese Kostenexplosion hat sowohl Auswirkungen auf andere Bahnprojekte und Ausbauvorhaben, also auch auf die Bundesfernstraßen. Gelder, die der notleidenden DB AG zu Verfügung gestellt werden müssen, stehen nicht mehr für Bundesautobahnen und -straßen zu Verfügung. Dieses wird dramatische Auswirkungen auf die geplanten Brückensanierungen haben. Folge werden womöglich weitere Sperrungen und zusätzliche Staus sein.
Das Missmanagement zu Stuttgart 21 zeigt: Das Bundesministerium muss endlich Verantwortung übernehmen und den Schienenbau besser steuern. Die AfD-Fraktion verlangt schon lange, den Infrastrukturbereich der DB AG in die Rechtsform einer GmbH zu überführen und die Beherrschung durch den DB-Konzern zu beenden. Die Erfahrungen aus dem Projekt Stuttgart 21 zeigen eindrücklich die politische Notwendigkeit.“
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