Wiehle kritisiert einseitige Ausrichtung des Rathaus-Netzwerks gegen Rechts / Auch Linke in den Fokus nehmen
MÜNCHEN. Das kommunale Münchner Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus hat AfD-Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Wiehle als politisch einseitig kritisiert und gefordert, auch die linksextremistische Szene mit in den Blick zu nehmen. „Was wir dringend brauchen, ist eine neu einzurichtende Fachstelle für Meinungsfreiheit“ zur Förderung der Debattenkultur, sagte der Bundestagsabgeordnete anlässlich der Vorlage des Jahresberichts zum „Kommunalen Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ im Verwaltungsausschuss.
„Grundsätzlich sind städtische Maßnahmen und Fördergelder gegen Rechtsextremismus in Ordnung, dabei müssen aber Linksextremismus, islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus gleichermaßen beobachtet werden“, betonte der OB-Kandidat. Er und die künftige AfD-Fraktion im Rathaus würden sich dafür einsetzen, dass von der Stadtverwaltung über linksextremistische Vorkommnisse transparent berichtet werde. Es dürfe nicht sein, dass große Teile der Bürgerschaft daran gehindert würden, ihr vom Grundgesetz geschütztes Versammlungsrecht wahrzunehmen. Parteien wie die AfD hätten zudem ein Recht auf ungehinderte Teilnahme am politischen Wettbewerb, sagte Wiehle und hob hervor: „Das gilt besonders in Wahlkampfzeiten wie jetzt.“
Die Stadt solle künftig Bürgerberatung, Veranstaltungsreihen und Kampagnen zum Thema Linksradikalismus anbieten. Die AfD werde sich zudem dafür einsetzen, in den 25 Münchner Bezirksausschüssen auch „Beauftragte gegen Linksextremismus“ zu etablieren, sagte der OB-Kandidat. Außerdem werde man die städtische Finanzierungspraxis im Haushalt für die verschiedenen „Kampf gegen Rechts“-Gruppierungen genauer „unter die Lupe nehmen“. Bündnisse die sich angeblich gegen Intoleranz, Ausgrenzung und Menschenverachtung engagieren, dürften nicht gleichzeitig Anhänger und Funktionsträger der AfD ausgrenzen oder attackieren.
Genau diese Ausgrenzung und Diffamierung betreibe aber die bei der Stadt angesiedelte „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München“, beklagt Wiehle. Die Stelle gebe ein Faltblatt heraus, in dem die AfD bereits in der Überschrift als rechtsextrem diffamiert werde. Das sei ein nicht hinzunehmender direkter Eingriff in den Kommunalwahlkampf durch eine Institution, die von der Stadt mit Steuergeldern finanziert werde. Die AfD prüfe daher eine Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern als Kommunalaufsicht, sagte der OB-Kandidat.