Pressemitteilung
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel, und sein Stellvertreter Wolfgang Wiehle, sehen die Deutsche Bahn AG nicht allein in einer Strukturkrise sondern auch in einer Finanzkrise.
Wolfgang Wiehle erklärt hierzu:
„Die kurz vor der Bundestagswahl 2017 durchgeführte Kapitalerhöhung der DB AG von einer Milliarde Euro ist weitgehend ‚verpufft‘. Die an die DB AG geleisteten Infrastruktur-Zuschüsse von jährlich fast sieben Milliarden Euro reichen nicht aus, um Investitionen zu stemmen. Dass der Bund seine Zuschüsse erhöhen muss, scheint unabwendbar. Es müssen aber auch Beiträge des Bahnkonzerns erwartet werden. Hierzu gehören:
1. Ein Verkauf von DB Schenker zu prüfen. Es gehört nicht zu den Aufgaben der DB, Container-Transporte etwas zwischen den USA und China zu organisieren.
2. Die Gewinn-Abführung der DB-Infrastrukturgesellschaften an die DB AG sind zu beenden (2017: rund 0,6 Milliarden Euro). Es kann nicht hingenommen werden, dass der Bundeshaushalt die Infrastruktur weiterhin über Zuschüsse saniert, während die DB-Infrastrukturgesellschaften Überschüsse an die DB AG abführen.
3. Der Netzzustandsbericht, muss zukünftig von einer DB-unabhängigen Institution erstellt werden. Nur so kann Netzqualität und Sicherheit neutral ermittelt werden.“
Die DB Netz AG hat in der Vergangenheit keine Rücklagen für Instandhaltungsinvestitionen in das Schienennetz gebildet (Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Sanierung von Hochgeschwindigkeitsstrecken, BT-Drs. 19/5922 <http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/059/1905922.pdf> ). Die DB AG wertet diese nicht als ‚aufwandswirksame Sanierung‘, sondern als ‚Ersatz verschlissener Vermögensgegenstände‘. Für die Nutzung der HGV-Strecken Hannover-Würzburg und Mannheim-Stuttgart hat die DB Netz AG seit 2002 aber allein über zwei Milliarden Euro eingenommen. Die Sanierungskosten in Höhe von 825 Millionen Euro sind aber ‚Ersatzinvestitionen, die durch die LuFV abgedeckt werden‘ – also durch den Bundeshaushalt.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Dirk Spaniel:
„Da die DB mit diesem ‚buchhalterischen Kniff‘ durchkommt, wird der Bund die Sanierung des Schienennetzes in den nächsten Jahren weitgehend komplett finanzieren müssen. Das Anlagevermögen der DB-Netz beträgt rund 100 Milliarden Euro. Die Strategie der DB birgt ein Risiko für die Haushaltspolitik der kommenden zwei Jahrzehnte.
Die vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann vorgetragenen Klagen über ein angebliches Management-Defizit bei der DB AG kann hingegen nicht ernst genommen werden, so lange Vorstandsmitglied Ronald Pofalla neben seinem Eine-Million-Euro-Bahn-Job noch Zeit findet, sich in Kohlekommission und St.-Petersburger-Dialog zu engagieren. Ferlemanns Vorstoß dient womöglich eher der Ablenkung vor den großen finanziellen Herausforderungen, vor der die DB steht, und die ihm nicht unbekannt sein dürften.“