OB-Kandidat der AfD befürchtet Aufnahme von Flüchtlingen von EU-Außengrenze
MÜNCHEN. Angesichts der Flüchtlings-Situation an der griechisch-türkischen EU-Außengrenze hat der Münchner OB-Kandidat der AfD Wolfgang Wiehle davor gewarnt, „einem neuen Migranten-Zustrom Tür und Tor zu öffen“. Das gelte besonders für München „als ehemalige Hauptstadt der Willkommenskultur von 2015“, betonte der Bundestagsabgeordnete.
Nachdem die Stadt Würzburg sich bereit erklärte, erneut Flüchtlinge aufzunehmen, befürchtet Wiehle denselben Schritt in der Landeshauptstadt, die sich ebenfalls dem Bündnis „Sicherer Hafen“ angeschlossen hatte. „Spätestens nach der Kommunalwahl am kommenden Sonntag könnte das trotz CSU-Mitwirkung eher rot-grün agierende Rathaus damit beginnen, Migranten von der griechisch-türkischen Grenze nach München zu holen, um die Stadt als besonders weltoffen und multikulturell zu präsentieren“, vermutet der AfD-Politiker.
Auch wenn zunächst nur Kinder eine neue Unterbringung finden sollten, so würden mittelfristig auch deren Geschwister, Eltern und Verwandte nachziehen, ist sich Wiehle sicher. Stattdessen müsse die EU Griechenland bei der Bewältigung der Krise stärker helfen und die Türkei daran hindern, weiter Migranten in überfüllte Flüchtlingslager zu transportieren. „Was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan derzeit betreibe, sei „reine Schutzgelderpressung der EU auf dem Rücken von durchgewunkenen Migranten“. Bisher habe die griechische Polizei 40.000 versuchte Grenzübertritte gerade noch stoppen können.
Wiehle kritisiert auch CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer, der den jüngsten Beschluss des Koalitionsausschusses begrüßte, zunächst bis zu 1.500 Kinder und Jugendliche von den griechischen Ägäisinseln nach Deutschland zu holen. „Was nach einer humanitären Geste aussieht, zerreißt in Wahrheit Familien und sorgt für deren Nachzug nach Deutschland“, erklärte der Münchner OB-Kandidat. Er erinnerte daran, dass die AfD als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien die Aufnahme geflüchteter Kinder von den griechischen Ägäis-Inseln generell abgelehnt habe, „weil das einer neuen Migrationswelle Vorschub leisten würde“.